Allgemeine Geschäftsbedingungen
A. Allgemeiner Teil
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Rechtsbeziehungen zwischen der FBF GmbH, Am Winzerkeller 1, 77723 Gengenbach (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Anbieters enthaltenen Produktdarstellungen sind unverbindlich und freibleibend, stellen noch kein bindendes Angebot dar, sondern dienen dem Kunden lediglich zur Anschau und als Aufforderung zur Abgabe eines für diesen rechtlich verbindlichen Angebots.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Anbieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Er wählt einen Artikel und gibt dann die erforderlichen Daten ein. Zusätzlich wählt er die Versand- und Zahlungsart. Während des gesamten Bestellvorgangs bis zur endgültigen und verbindlichen Bestätigung des Angebotes (siehe unten) kann der Kunde die Bestellung abbrechen, indem er den Browser schließt oder den „Zurück“-Button seines Browsers betätigt.
Ist der Kunde mit der Bestellung einverstanden, klickt er auf den Button „kostenpflichtig bestellen“. Mit Ausführen dieses Buttons wird ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags durch den Kunden abgegeben.
Der Anbieter schickt zunächst eine Bestätigung für den Zugang des Angebots des Kunden auf elektronischem Wege („Bestellbestätigung“). Ein Vertrag kommt in jedem Fall und unabhängig von einer zuvor abgesendeten Zugangsbestätigung erst durch eine nachfolgend übersandte schriftliche „Auftragsbestätigung“ des Anbieters zustande. Der Anbieter kann das verbindliche Angebot des Kunden binnen 5 Tagen annehmen. Einer ausdrücklichen Annahme durch eine Auftragsbestätigung steht es gleich, wenn der Anbieter innerhalb dieser Frist die bestellte Ware liefert oder die Dienstleistung ausführt. Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
Wird die Zahlungsart Vorkasse vereinbart und fordert der Anbieter den Kunden unter Hinweis auf seine Bankdaten zur Zahlung auf, liegt bereits in dieser Aufforderung die Annahme des Angebots und ein Vertrag kommt zustande.
2.3 Der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB inkl. Widerrufsbelehrung) wird dem Kunden mit der Auftragsbestätigung zugeschickt.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Anbieter oder dessen Abwicklungsdienstleistern zur Abwicklung versandten E-Mails zugestellt werden können.
Die AGB in ihrer jeweiligen neusten Fassung sind durchgehend auf der Homepage des Anbieters hinterlegt und vom Kunden abrufbar. Die Bestelldaten werden in der Regel nicht hinterlegt und sind vom Kunden nicht nachträglich aufrufbar.
Für die Speicherung der Bestelldaten hat der Kunde daher Sorge zu tragen.
Diese Vertragsbedingungen können mit der Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder über die Funktion "Seite speichern" auf dem Computer gespeichert werden.
2.4 Die Vertragsbedingungen sind nur in deutscher Sprache verfügbar.
B. Spezielle Regelungen für Vermietung
§ 1 Vertragsgegenstand / Mietdauer
Es wird ein Vertrag über die Anmietung von beweglichen Gütern (nachfolgend „Mietsache“ genannt) zwischen dem Anbieter als Vermieter und dem Kunden als Mieter geschlossen. Bei der Vermietung verbleibt das Eigentum dauerhaft beim Anbieter. Die Dauer des Mietverhältnisses wird im Mietvertrag näher bestimmt. Ist die Mietdauer nicht näher bestimmt, so beträgt sie sieben Kalendertage.
§ 2 Beschädigung / Verlust
Tritt eine Beschädigung oder ein Verlust der Mietsache ein, so verpflichtet sich der Kunde Schadensersatz gegenüber dem Anbieter zu leisten, soweit der Kunde den Schaden oder den Verlust zu vertreten hat.
Beschädigungen und Verluste hat der Kunde dem Anbieter ohne schuldhaftes Zögern anzuzeigen. Entstand die Beschädigung oder der Verlust durch Diebstahl oder andere strafbare Handlungen, so hat der Kunde diese Handlung gegenüber der Polizei anzuzeigen und dem Anbieter eine Bestätigung der Anzeige zu überreichen.
§ 3 Mietbeginn
Der Mietzeitraum beginnt bei Abholung in unseren Geschäftsräumen mit der Übergabe der Mietsache. Wird die Mietsache dem Kunden geliefert, so beginnt der Mietzeitraum mit dem ersten Zustellversuch des Lieferdienstes, soweit nichts anderes vereinbart ist.
§ 4 Mietende
Der Kunde hat am letzten Miettag die Mietsache in dem Zustand zurückzugeben, in dem er ihn übernommen hat. Wird vereinbart, dass der Kunde die Ware zurückschickt, so gilt die Mietsache als fristgerecht zurückgegeben, wenn der Kunde diese einem geeigneten Transportdienstleister spätestens am letzten Miettag vollständig und in einer geeigneten Transportverpackung übergibt. Gibt der Kunde die Mietsache unvollständig oder nicht fristgerecht zurück, so verlängert sich der Mietzeitraum entsprechend bis zur vollständigen Rückgabe der Mietsache. Hierbei erfolgt eine taggenaue Abrechnung der Miete.
§ 5 Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für Beschädigungen und Verlust an der Mietsache während der Mietdauer nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei Übergabe der Mietsache bestätigt der Kunde durch Unterschrift die Mietsache in einwandfreiem Zustand empfangen zu haben. Der Kunde hat verschuldensunabhängig sämtliche Beschädigungen umgehend dem Anbieter in Textform anzuzeigen (beispielsweise per E-Mail an info@scanexperte.de).
§ 6 Haftung des Anbieters
Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der Anbieter haftet nur, soweit er Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Eine Haftung des Anbieters für seinen Verzug, sofern dieser im Rahmen von Arbeitskämpfen, Naturkatastrophen bzw. unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Willens des Anbieters liegen, entstand, ist ausgeschlossen.
C. Sonstiges
§ 1 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurden oder unbestritten sind oder vom Anbieter anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis stammen.
§ 2 Regelungen beim Kauf von Gegenständen / Gewährleistung
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften des Gewährleistungsrechts. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend davon folgendes: Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
§ 3 Vertragssprache / Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht bei Verbrauchern, wenn hierdurch der gewährte Schutz aufgrund zwingender Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen dem Anbieter und dem Kunden, der Geschäftssitz des Anbieters.
§ 4 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Rechtsbeziehungen zwischen der FBF GmbH, Am Winzerkeller 1, 77723 Gengenbach (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Anbieters enthaltenen Produktdarstellungen sind unverbindlich und freibleibend, stellen noch kein bindendes Angebot dar, sondern dienen dem Kunden lediglich zur Anschau und als Aufforderung zur Abgabe eines für diesen rechtlich verbindlichen Angebots.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Anbieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Er wählt einen Artikel und gibt dann die erforderlichen Daten ein. Zusätzlich wählt er die Versand- und Zahlungsart. Während des gesamten Bestellvorgangs bis zur endgültigen und verbindlichen Bestätigung des Angebotes (siehe unten) kann der Kunde die Bestellung abbrechen, indem er den Browser schließt oder den „Zurück“-Button seines Browsers betätigt.
Ist der Kunde mit der Bestellung einverstanden, klickt er auf den Button „kostenpflichtig bestellen“. Mit Ausführen dieses Buttons wird ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags durch den Kunden abgegeben.
Der Anbieter schickt zunächst eine Bestätigung für den Zugang des Angebots des Kunden auf elektronischem Wege („Bestellbestätigung“). Ein Vertrag kommt in jedem Fall und unabhängig von einer zuvor abgesendeten Zugangsbestätigung erst durch eine nachfolgend übersandte schriftliche „Auftragsbestätigung“ des Anbieters zustande. Der Anbieter kann das verbindliche Angebot des Kunden binnen 5 Tagen annehmen. Einer ausdrücklichen Annahme durch eine Auftragsbestätigung steht es gleich, wenn der Anbieter innerhalb dieser Frist die bestellte Ware liefert oder die Dienstleistung ausführt. Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
Wird die Zahlungsart Vorkasse vereinbart und fordert der Anbieter den Kunden unter Hinweis auf seine Bankdaten zur Zahlung auf, liegt bereits in dieser Aufforderung die Annahme des Angebots und ein Vertrag kommt zustande.
2.3 Der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB inkl. Widerrufsbelehrung) wird dem Kunden mit der Auftragsbestätigung zugeschickt.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Anbieter oder dessen Abwicklungsdienstleistern zur Abwicklung versandten E-Mails zugestellt werden können.
Die AGB in ihrer jeweiligen neusten Fassung sind durchgehend auf der Homepage des Anbieters hinterlegt und vom Kunden abrufbar. Die Bestelldaten werden in der Regel nicht hinterlegt und sind vom Kunden nicht nachträglich aufrufbar.
Für die Speicherung der Bestelldaten hat der Kunde daher Sorge zu tragen.
Diese Vertragsbedingungen können mit der Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder über die Funktion "Seite speichern" auf dem Computer gespeichert werden.
2.4 Die Vertragsbedingungen sind nur in deutscher Sprache verfügbar.
B. Spezielle Regelungen für Vermietung
§ 1 Vertragsgegenstand / Mietdauer
Es wird ein Vertrag über die Anmietung von beweglichen Gütern (nachfolgend „Mietsache“ genannt) zwischen dem Anbieter als Vermieter und dem Kunden als Mieter geschlossen. Bei der Vermietung verbleibt das Eigentum dauerhaft beim Anbieter. Die Dauer des Mietverhältnisses wird im Mietvertrag näher bestimmt. Ist die Mietdauer nicht näher bestimmt, so beträgt sie sieben Kalendertage.
§ 2 Beschädigung / Verlust
Tritt eine Beschädigung oder ein Verlust der Mietsache ein, so verpflichtet sich der Kunde Schadensersatz gegenüber dem Anbieter zu leisten, soweit der Kunde den Schaden oder den Verlust zu vertreten hat.
Beschädigungen und Verluste hat der Kunde dem Anbieter ohne schuldhaftes Zögern anzuzeigen. Entstand die Beschädigung oder der Verlust durch Diebstahl oder andere strafbare Handlungen, so hat der Kunde diese Handlung gegenüber der Polizei anzuzeigen und dem Anbieter eine Bestätigung der Anzeige zu überreichen.
§ 3 Mietbeginn
Der Mietzeitraum beginnt bei Abholung in unseren Geschäftsräumen mit der Übergabe der Mietsache. Wird die Mietsache dem Kunden geliefert, so beginnt der Mietzeitraum mit dem ersten Zustellversuch des Lieferdienstes, soweit nichts anderes vereinbart ist.
§ 4 Mietende
Der Kunde hat am letzten Miettag die Mietsache in dem Zustand zurückzugeben, in dem er ihn übernommen hat. Wird vereinbart, dass der Kunde die Ware zurückschickt, so gilt die Mietsache als fristgerecht zurückgegeben, wenn der Kunde diese einem geeigneten Transportdienstleister spätestens am letzten Miettag vollständig und in einer geeigneten Transportverpackung übergibt. Gibt der Kunde die Mietsache unvollständig oder nicht fristgerecht zurück, so verlängert sich der Mietzeitraum entsprechend bis zur vollständigen Rückgabe der Mietsache. Hierbei erfolgt eine taggenaue Abrechnung der Miete.
§ 5 Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für Beschädigungen und Verlust an der Mietsache während der Mietdauer nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei Übergabe der Mietsache bestätigt der Kunde durch Unterschrift die Mietsache in einwandfreiem Zustand empfangen zu haben. Der Kunde hat verschuldensunabhängig sämtliche Beschädigungen umgehend dem Anbieter in Textform anzuzeigen (beispielsweise per E-Mail an info@scanexperte.de).
§ 6 Haftung des Anbieters
Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der Anbieter haftet nur, soweit er Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Eine Haftung des Anbieters für seinen Verzug, sofern dieser im Rahmen von Arbeitskämpfen, Naturkatastrophen bzw. unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Willens des Anbieters liegen, entstand, ist ausgeschlossen.
C. Sonstiges
§ 1 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurden oder unbestritten sind oder vom Anbieter anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis stammen.
§ 2 Regelungen beim Kauf von Gegenständen / Gewährleistung
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften des Gewährleistungsrechts. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend davon folgendes: Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
§ 3 Vertragssprache / Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht bei Verbrauchern, wenn hierdurch der gewährte Schutz aufgrund zwingender Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen dem Anbieter und dem Kunden, der Geschäftssitz des Anbieters.
§ 4 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
